Ich halte mich für einen weitgehend toleranten Nichtraucher – auch wenn ich bereits die Tatsache, dass man als Nichtraucher seine Toleranz betonen muss, bevor man in Sachen Nichtraucherschutz argumentiert, für eine Verkehrung der gesellschaftlichen Verantwortlichkeiten halte. Nun ist der Volksentscheid in Bayern aber eindeutig zugunsten des Nichtraucherschutzes ausgegangen, man könnte sich zurücklehnen und die Luft genießen, wenn sie nicht von wirrer Propaganda der Tabakindustrie weiter verpestet werden würde: “Bayern sagt NEIN! Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz beklagt Ergebnis des Volksentscheids und Ungleichbehandlung im Wahlkampf” (kein direkter Link auf den Artikel möglich).
Gehen wir’s mal an.
„Es ist uns nicht gelungen, die Aufklärungsarbeit, die eigentlich Aufgabe der bayerischen Staatsregierung, allen voran des bayerischen Ministerpräsidenten gewesen wäre, umzusetzen in eine ausreichende Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler.“ kommentiert Franz Bergmüller, Sprecher von Bayern sagt NEIN! Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz das Ergebnis des Volksentscheides vom 4. Juli.
Das sind für den ersten Satz einer Pressemitteilung sowieso schon mal erstaunlich viele Wörter. Immerhin gesteht man ein, etwas falsch gemacht zu haben – und wenn schon nicht, für die falsche Sache gekämpft zu haben, dann aber doch immerhin, seine Unterstützter nicht mobilisiert zu haben. Doch was soll der Schlenker mit der Aufklärungsarbeit? Welche Aufklärungsarbeit ist wohl gemeint? Vielleicht die jahrzehntelange Historie der Tabakindustrie im Leugnen der Tatsache, dass Rauchen abhängig macht und Krebs verursacht? Auch auf der Website der Initiative findet man keinen Link, der etwa “Fakten zu den Risiken des Passivrauchens” betitelt wäre.
Tun wir das aber mal noch als das üblich wirre Blabla von Leuten ab, die nie eine Pressemeldung zu schreiben gelernt haben. In der Folge geht es jedoch ernsthaft absurd weiter:
Gleichzeitig deutet die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung daraufhin, dass viele Leute nicht verstanden haben, automatisch für den Volksentscheid zu stimmen, wenn sie nicht zur Wahl gehen.
Das ist nun nicht nur falsch, sondern irreführend. Tatsächlich muss nämlich die Mehrheit der Abstimmenden einem Volksbegehren in Bayern zustimmen, damit es durchkommt. Es ist also keineswegs so, dass Enthaltungen für den Antrag gezählt werden. Wer nicht zur Wahl geht, stimmt in diesem Fall nicht stillschweigend dafür, sondern er unterwirft sich der Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgeben.
Weiter im Text:
„Guten Morgen, damit sind wir nun im Verbotsstaat angekommen“ erklärt Franz Bergmüller.
Es ist schon ein rechter Nazi-Staat, der es seinen Bürgern verbietet, ihre eigenen Kinder zu schlagen, in der Kneipe in die Ecke zu pinkeln oder der sie in Straßenverkehrsordnung zu gegenseitiger Rücksicht verpflichtet. Ich meine, man muss sich das mal vorstellen: Zur Rücksicht! Verpflichtet! Wo bleibt da die Freiheit?
Herrn Bergmüllers Leider gehen weiter:
„Zudem beklagen wir die massive Ungleichbehandlung, der wir durch das Volksentscheid-Gesetz ausgesetzt waren: das Gesetz hat uns als außerparlamentarischem Bündnis diverse Werbemöglichkeiten im Rundfunk und im TV sowie im Bereich der Großflächenwerbung nicht eingeräumt. Die Tatsache, dass nur im bayerischen Landtag vertretene Parteien dieses Recht haben, führte zu einer klaren Unverhältnismäßigkeit.“ stellt Bergmüller weiter klar.
Ehrlich gesagt, verstehe ich den Hintergrund dieser Klage nicht. Auch die Initiative Pro Rauchverbot wurde nicht von einer Landtagsfraktion getragen, sondern von der ÖDP angestoßen. Und selbst wenn: Falls es einer Initiative glingt, Unterstützung durch eine Landtagspartei zu bekommen, den Vertretern der anderen Seite aber nicht, dann könnte das bereits ein Hinweis darauf sein, dass die einen eine breitere gesellschaftliche Unterstützung haben als die anderen.
Am Ende wird eine schreiende Ungerechtigkeit beklagt:
Letztendlich führe dieses Ergebnis dazu, dass lediglich ca. 20% aller Wahlberechtigten in Bayern über nur 15% der als Raucherkneipen deklarierten Gaststätten bestimmen.
Zum einen ist es eine alte Taktik derjenigen, die in einer Wahl unterliegen, die Stimmen der Gegenseite über die Wahlbeteiligung auf die Gesamtbevölkerung umzulegen und so als sehr klein darzustellen. Doch tatsächlich ist eine geringe Wahlbeteiligung gerade für die unterlegene Partei eine Chance, die herrschenden Meinungsverhältnisse durch eine hohe Mobilisierung ihrer Anhänger für den Moment der Abstimmung umzukehren. Nicht mal das ist den Rauchverbotsgegnern aber gelungen, und man muss den 20% (60% von 30%) entgegenstellen, dass gerade mal 10% der Bayern sich haben aufraffen können, gegen eine Verschärfung des Rauchverbots zu stimmen.
Doch zum anderen kommt es mir, selbst wenn ich der etwas kruden Äpfel-Birnen-Logik des Textes folge, nicht so ungerecht vor, dass 20% bestimmen dürfen, was mit 15% geschieht.
Manchmal bin ich so müde. Nicht mal mit til verlieren können die. Aber immerhin der eine Kampf ist jetzt mal gewonnen.
