Wahrheitsverdreher Schäuble

Das Unerträglichste an Wolfgang Schäuble ist ja, dass er wiederholt öffentlich die Unwahrheit sagt. Ob wider besseres Wissen, ist nicht letztlich beurteilbar, die Vermutung liegt aber nahe angesichts der Tatsache, dass Schäuble das 2. juristische Staatsexamen abgelegt hat. Am Wochenende mal wieder:

„Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert“, sagte [Schäuble] der „Welt am Sonntag“.

Ach, Verfassungsrichter sind nicht demokratisch legitimiert? Schlagen wir kurz nach:

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit.

Lass mal gerade überlegen, wen Bundestag und Bunderat noch so wählen: Bundeskanzler, Bundestagspräsident, Bundespräsident. Sind die demokratisch legitimiert? Irgendwie schon. Dürfen die sich auch mal öffentlich zu Themen äußern? Schon.

Warum fallen mir also nur niederträchtige, taktisch motivierte Gründe ein, die Innenminister Schäuble dazu bringen könnten, den ebenfalls von diesen beiden Institutionen gewählten Verfassungsrichtern die demokratische Legitimation öffentlich abzusprechen? Widerlich.

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