Schwarz auf weiß genügt nicht

Ich hatte ja von Anfang an Zweifel. Die Musikindustrie war der Meinung, dass ihre Klagen gegen Filesharer nicht vom einstweiligen Verbot der Nutzung von Vorratsdaten durch das BVerfG betroffen seien:

Das Verfassungsgericht schützt nur […] Verkehrsdaten. Bestandsdaten werden durch die Entscheidung nicht berührt. Auf die aber hat es die Musikindustrie abgesehen.

„Gängige Praxis der Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Internetpiraterie ist die Abfrage von Bestandsdaten wie Name und Anschrift des Anschlussinhabers und nicht von Verkehrsdaten“, erklärt Gorny. Die anonymen Verkehrsdaten der mutmaßlichen Musikpiraten habe man nämlich vorher schon mit eigenen Methoden selbst ermittelt.

Schon richtig soweit. Allein, nun hat das ansonsten notorisch auf Klägerseite stehende Landgericht Hamburg entschieden:

1. Die Klägerin, die sich auf eine Urheberrechtsverletzung beruft, ist hierfür darlegungs- und beweispflichtig.

2. Nicht ausreichend ist es, wenn die Klägerin hierfür bloß Papierausdrucke einer von ihr beauftragten Ermittlungsfirma vorlegt, aus denen hervorgeht, wonach eine bestimmte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum der Beklagten zuzuordnen ist.

Sprich: Die Klagen der Musikindustrie werden hinfällig, falls dieses Urteil Bestand hat. Einfach nur zu behaupten, irgendwer habe zu irgendeinem Zeitpunkt irgendeine bestimmt IP besessen, reicht nicht. Überraschung.

Wahrscheinlich wird aber auch dieses Urteil die Musikindustrie nicht berüren, denn es ist ja wohl auch hier nur „schwer vorstellbar, ‚dass die […] Richter mit ihrer Entscheidung Internetpiraten einen Freibrief ausstellen wollten.'“

Das ist in der Tat schwer vorstellbar. Viel leichter vorstellbar ist es hingegen, dass die Richter der Musikindustrie KEINEN Freibrief ausstellen wollten, Menschen ohne gerichtsfeste Beweise verurteilen zu lassen.

Advertisements

Schreibe einen Kommentar:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s