Schäuble will Unschuldsvermutung abschaffen

Der Stasi-Schäuble mal wieder:

Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.

Das ist gleich in zweierlei Hinsicht falsch: Erstens unterscheidet das Grundgesetz nicht zwischen Terroristen und Bürgern, wie Udo Vetter natürlich richtig ausführt. Es ist vielmehr eine widerliche Tradition in Unrechtsstaaten, seine Gegner auch sprachlich auszugrenzen, um ihnen die Rechte zu verwehren, die Bürgern zustehen. Da werden Gegner dann „Elemente“, „Subjekte“ oder im schlimmsten Fall irgendwelche Tiere, „Zecken“ oder „Ratten“. Dagegen ist die Unterscheidung von „Terroristen“ und „Bürgern“ zwar vergleichsweise harmlos – aber sie macht einen kleinen Schritt auf dem Weg in den Unrechtsstaat.

Aber vor allem ist es ja gar nicht so, dass Terroristen den gleichen Schutz wie Bürger genießen. Wenn einer nämlich erst mal der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig befunden wurde, dann gelten für ihn die Grundgesetz-Artikel 2, 5, 8, 9, 10, 11, 12 und wahrscheinlich noch ein paar mehr eben nicht mehr uneingeschränkt. Dazu muss man ihn aber erst mal verurteilen.

Es ist echt albern, dass man das einem Innenminister (!) erklären muss.

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