Stasi 3.0

Es ist nicht ganz klar zu erkennen…

Weder werden für Abhörmaßnahmen richterliche Anordnungen benötigt, noch können Priester, Journalisten oder Ärzte vor Gericht Berufsgeheimnis und Informantenschutz geltend machen. Öffentliche Stellen, die in jüngster Zeit wegen Korruption und Machtmissbrauchs in den Medien angeprangert wurden, können sich dem Gesetz zufolge jeder Anfrage durch Bürger oder Journalisten unter Berufung auf „geheime Informationen“ entziehen. Die Veröffentlichung und Weitergabe von sicherheitsrelevanten, vertraulichen Informationen kann mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Außerdem kann jeder aufgrund von geheimen, nachrichtendienstlichen Beweisen festgenommen werden.

…aber es geht tatsächlich nicht um Deutschland. Wolfgang Schäuble könnte allerdings argumentativ aushelfen.

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