Was macht eigentlich die Legislative?

Ich hab von Finanzwirtschaft ja nicht so viel Ahnung, mich deshalb hier bislang jedes Kommentars zum aktuellen Spektakel enthalten.

Eins frage ich mich aber doch: Jahrelang haben die Politiker Deregulation propagiert. Jetzt wird diskutiert, ob Banken nicht wenigstens teilweise verstaatlicht werden sollen.

Warum aber bitte macht die Politik nicht einfach mal genau das, wofür sie bestellt ist: Legislative sein? Die Legislative setzte Regeln, in deren Rahmen sich Leben (inkl. Wirtschaft) abspielt. Diese Regeln müssen so gut sein, dass sie nicht zu sehr einschränken, aber Fehlverhalten verhindern oder wenigstens bestrafen.

Wenn die Polizei demnächst mal ein paar Klöpse bringen sollte, würde sich Schäuble dann überlegen, persönlich auf Verbrecherjagd zu gehen (no pun intended)? Eher nicht. Aber die bessere Bank zu sein, das traut man sich dann doch eher zu, als gute Gesetze für die Finanzwirtschaft zu machen.

Irgendwie Thema verfehlt, würde ich sagen.

Advertisements

Ein Gedanke zu “Was macht eigentlich die Legislative?

  1. steam0r schreibt:

    Sozialstaat ist jetzt wieder voll im Trend! Du bist voll 90er! Aber pass auf: Wir versuchen halt jetzt mit dem Geld der Sparer über zwei Ecken das Geld der Sparer (ja, die selben leute, die denken das ist „Sicherheit“, dann bleibt das Geld auf den Banken…’stehste?) zu sichern (Steuergelder -> Sicherungsfond). Sann holen wir mit dem Restgeld noch die ganzen Manager wieder zurück in die Pleitebanken, verstaatlicht wird aber nichts (das würde ja dem Staat unter umständen zu Gewinnen verhelfen), sondern wie „bürgen“ einfach nur. Hier zeigen wir nebenbei, dass das was zu der ganzen ach so schlimmen „Krise“ überhaupt erst geführt hat (Regierungsbürgschaften für Bankhypotheken) auch der EINZIGE Weg aus der ganzen Misere ist (man kann die Banken ja nich pleite gehen lassen…die Arbeitsplätze!).

    Und wenn wir dann so richtig, richtig pleite sind (also, nicht wir, sondern „der Staat“), dann schaffen wir als allererstes den Sozialstaat ab und zahlen den Leuten die uns die ganzen Jahre mit ihrem Ersparten aus „der Krise“ finanziert haben das alles mal richtig Heim indem wir ihnen die Krankenversicherung und andere Sozialleistungen zusammenstreichen. „Unsereins“ ist ja schon lange privat kranken- und rentenversichert.

    Wenn der sozialstaat dann endlich weg ist…DANN gehts erst los mit dem was die Weicheier vor Jahren schon als „Mitnahmegesellschaft“ (Schröder) und „Heuschreckenkapitalismus“ (Müntefering) bezeichnet haben…dann müssen wir uns nämlich nicht mehr um „die anderen“ kümmern.

    Und dann, mein Freund, dann ist auch „Kapitalismus“ wieder cool. Jetzt gerade machen wir auf Sozialstaat. Mach mit!

Schreibe einen Kommentar:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s