Die Strafe nach der Strafe nach der Strafe

Nach den Pharisäern, die ihre Christlichkeit nur auf dem Klingelschild führen, melden sich heute auch ein paar gemäßigtere und rechtsstaatlich nüchternere Stimmen zur Haftentlassung von Christian Klar zu Wort.

Aber auch in diesem Artikel wird mal wieder ein Christdemokrat zitiert:

Auf Unverständnis bei CDU-Politikern stößt derweil das Praktikums-Angebot des Berliner Ensembles an Klar. Der Berliner Fraktions- und Parteichef Frank Henkel sagte der „Berliner Zeitung“, das Ensemble sei „keine Besserungsanstalt für reuelose RAF-Terroristen“.

Christian Klar war in Sicherungsverwahrung, die von vielen ohnehin als „Strafe nach der Strafe“ bezeichnet wird. Ich persönlich halte sie bei weiter bestehender Gefährlichkeit eines Straftäters sogar für richtig, wie schwierig auch immer diese Gefährlichkeit zu beurteilen ist.

Dem Ex-Terroristen Klar wollen nun aber christliche Politiker offensichtlich sogar die Resozialisierung verweigern, also gewissermaßen eine Strafe nach der Strafe nach der Strafe. Übrigens weiß die Wikipedia:

In Deutschland besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Anspruch des verurteilten Straftäters auf Resozialisierung aufgrund von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Es ist wie eigentlich immer: Um einen populistischen Tageserfolg zu erzielen, sind manche Politiker bereit, auf Recht und Gesetz zu pfeifen. Und das soll unsere Legislative sein. Ein Trauerspiel.

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