Offensichtlich nicht öffentlich

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heise online – Bedenken gegen Wahlcomputer „offensichtlich unbegründet“

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung am heutigen Donnerstag dagegen ausgesprochen, dem Einspruch des Frankfurter Software-Ingenieurs Ulrich Wiesner sowie zwei weiteren gleichgerichteten Einsprüchen gegen den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl im September 2005 stattzugeben. Er empfiehlt dem Parlament, die Einsprüche als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen.

Bundesverfassungsgericht – Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

Die Bundeswahlgeräteverordnung ist jedoch verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, dass nur solche Wahlgeräte zugelassen und verwendet werden, die den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit genügen. Die bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingesetzten rechnergesteuerten Wahlgeräte entsprachen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht den Anforderungen, die die Verfassung an die Verwendung elektronischer Wahlgeräte stellt.

Wie oft will sich diese Regierung eigentlich noch vom Bundesverfassungsgericht die Fresse polieren lassen? Wenn hier irgendetwas „offensichtlich“ war, dann natürlich die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts. Dass man aber immer erst das höchste Verfassungsorgan bemühen muss, um Triviales festzustellen, wie dass eine Black Box keine öffentliche Wahl gewährleisten kann?

Ich bin mal gespannt, wie viele dieser Herrschaften jetzt wenigstens das bisschen Restehre haben, aus dem Wahlprüfungsausschuss zurück zu treten.

Denn eins schreibt das Bundesverfassungsgericht ganz am Ende der gewählen Volksvertretung ins Gästebuch: Ihr Fortbestand sei „nicht unerträglich“. Es hat schon nettere Komplimente gegeben.

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