LG Karlsruhe erfindet das lineare Netzwerk

Kaum hat das Landgericht Hamburg in Sachen Forenhaftung gepflegt eins vom OLG über’s Fell gebrannt bekommen, schon springt das nächste willige Landgericht in die Bresche, hier das aus Karlsruhe.

Ein Beschuldigter hatte auf ein dänisches Blog verlinkt, das sich mit Internetsperren rund um Kinderpornographie auseinandergesetzt hatte und einen Link auf Wikileaks enthielt. Dort, also bei Wikileaks, war eine ausländische Kinderpornographie-Sperrliste zitiert oder verlinkt worden. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Ermittlungen gegen ihn wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften (!) wurde vom Landgericht Karlsruhe zurückgewiesen. Und jetzt bitte festhalten für die Begründung:

Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.

Selbst wenn wir jetz mal für eine Sekunde vernachlässigen, dass das ganze natürlich sowieso an den Haaren herbei gezogen ist, hinkt die Begründung auch noch in sich. Den Widerspruch zwischen „netzartig“ und „Conditio-sine-qua-non-Formel„hätte man bei scharfem Hindenken nämlich auch selbst feststellen können. Denn in einem Netzwerk sind einzelne Elemente natürlich gerade nie eine „Conditio sine qua non“ für das Bestehen des Netzwerks oder die Erreichbarkeit einzelner Knoten. Irgendwie knüpft man Netzwerke ja genau, damit das nicht so ist. Sonst wär’s nämlich kein Netzwerk, sondern eine Kette.

Schon beeindruckend, was hierzulande so alles richten darf.

via den bitte unbedingt immer und ausnahmslos zu lesenden Fefe

[UPDATE] Ui, der Beschuldigte macht ernst:

Der von der Hausdurchsuchung Betroffene kündigte inzwischen gegenüber heise online an, gegen den Beschluss Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen. Zudem habe er gegen die an der Entscheidung beteiligten Richter und Staatsanwälte Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB erstattet.

Das wird ein Spaß.

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3 Gedanken zu “LG Karlsruhe erfindet das lineare Netzwerk

  1. vincent schreibt:

    es dürfte übrigens nicht ohne weiteres auszuschließen sein, dass es einen pfad von der homepage des LG Karlsruhe zu besagtem blog gibt. damit hätte sich das LG dann ins knie geschossen.

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