Vom Rang des FAS-Kommentars im zivilrechtlichen Instanzenweg

Wenn es um Basisdemokratie im Internet geht, dann kann die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nicht aus ihrer konservativen Haut. Obwohl: Über den „einzigen Zeugen“ Rolf Schälike, der auf seiner Website das berufliche Treiben des berüchtigten Hamburger Medienrechtrichters Andreas Buske begleitet, findet sich in der heutigen Ausgabe ein kritischer aber tendenziell wohlwollender Artikel.

Aber Schälike ist ja auch nicht anonym. Und es scheint, als solle die Anonymität das neue Killerargument der Konservativen gegen das Internet werden. Das konnte man nicht erst im Phoenix-Streitgespräch zwischen Piratenkapitän Hillbrecht und Internetausdrucker Scholz oder in der inzwischen notorischen Bloggerhetze von Richard Wagner bemerken. Nein, die Feinde der neuen Zeit bemühen sich seit längerem, den Begriff „Anonymität“ von möglichen positiven Konnotationen wie „Freiheit“, „Zwanglosigkeit“ oder „Antiautorität“ zu befreien.

Wem auf Anhieb nicht einfällt, wofür Anonymität gut sein kann, der möge bei den Anonymen Alkoholikern nachfragen, bei Moritz Pfeil, Jens Daniel und Willy Brandt, oder vielleicht auch mal beim Bundeswahlleiter.

Die FAS die findet Anonymität jedenfalls nicht gut, anonyme Meinungsäußerung schon mal gar nicht, und schlagzeilt bereits auf Seite 1 ihrer heutigen Ausgabe: „Union gegen Denunziation im Netz„. Dabei wendet die Union sich keineswegs gegen Denunziation, sondern gegen anonyme Meinungsäußerungen wie auf spickmich.de, sie setzt beides nur gleich. Das hätte einem aufmerksamen Redakteur auffallen können.

Auf Seite 10 darf dann folgerichtig Volker Zastrow einen Kommentar zum BGH-Urteil in Sachen spickmich.de veröffentlichen, der von polemischen Unsauberkeiten nur so strotzt: „Der Aufstand der Massen„.

Zastrow beginnt sofort mit einer Nebelkerze:

Der Bundesgerichtshof hat … zu einem Teil der „Meinungsfreiheit“ erklärt …, dass Schüler ihre Lehrer im Internet anonym „benoten“. Das ist … merkwürdig, denn natürlich sollen Schulnoten kein Ausdruck der Meinung eines Lehrers sein …

Äh, nein, natürlich nicht. Wer hätte das behauptet?

Zastrow weiter:

Der BGH unterscheidet fein zwischen der „beruflichen Tätigkeit“ der klagenden Lehrerin und ihrer Privatsphäre – aber zu welcher dieser Sphären gehört ihr Name? Nicht zu beiden?

Das ist im besten Fall rabulistisch, im Wesentlichen aber irreführend. Denn wenn es das Gesetz erlaubt, eine Meinung über eine Person zu äußern, dann ist das natürlich überhaupt nur relevant, wenn diese Person identifizierbar ist,. Andernfalls wäre das erstrittene Recht wertlos.

Und es geht haarscharf neben der Sache weiter:

Was setzt Schüler in den Stand, die Leistungsfähigkeit eines Lehrers zu beurteilen?

Jetzt nehmen wir doch für einen Moment an, rein gar nichts versetze Schüler in den Stand, die Leistungsfähigkeit eines Lehrers zu beurteilen. Genau deswegen geht es hier um eine Meinungsäußerung, lieber Herr Zastrow. Meinungsäußerungen müssen eben gerade nicht begründet sein, sie dürfen nur nicht schmähend sein – was bei der Vergabe von Noten ohnehin kaum möglich ist, solange nicht die Benotungs-Kategorie an sich schmähend ist. (Aus genau diesem Grund hatte spickmich.de zum Beispiel die Kategorie „Sexy“ bereits vor der erstinstanzlichen Verhandlung entfernt.)

Ist das, was sich da aus mehreren (im konkreten Fall: vier) „Meinungen“ zusammensetzt, tatsächlich eine „Meinung“?

Moment, lassen Sie mich kurz nachdenken…. Ja, ist es. Irgendwie war das nämlich exakt die Frage, die das höchste deutsche Zivilgericht zu beurteilen hatte. Und es kam zu der Ansicht, dass es sich nicht nur tatsächlich um eine Meinung handele, sondern sogar um eine, die äußern zu können schwerer wiegt als das Persönlichkeitsrecht des bewerteten Lehrers.

Dann aber endlich kommt Volker Zastrow zum eigentlich Kern jedes FAS-Kommentars wider das Internet:

Aber auf [das Internet als neue Immanation des menschlichen Geistes] trifft nur umso mehr zu, was Ortega y Gasset vor achtzig Jahren schrieb. „Wenn die Masse selbstständig handelt, tut sie es nur auf eine Art: Sie lyncht.“

Da haben wir sie nämlich wieder: Die Verachtung für die „Masse“. Sie ist der zentrale Unterschied zwischen den Verächtern und den Propheten des Internets als buchstäblichen Massenmediums. Die einen verachten die Plebs – und die anderen sehen es als letzten Schritt der Emanzipation von den Mönchen an, wenn jetzt jeder Mensch seine Stimme hören lassen kann.

Und dass diese Stimmen keineswegs nur „Hängt ihn höher“ rufen, das würde sofort bemerken, wer sich mit Bewertungsportalen im Allgemeinen oder spickmich.de im Konkreten auch nur kurz auseinandergesetzt hätte. Aber natürlich könnte eines das dabei stören, eine abfällige Meinung zu äußern. Und war es nicht genau die fachliche Kenntnis des Objekts der Bewertung, die Zastrow eben noch von den Spickmich-Schülern einforderte?

Wer sich die Bewertungen beispielsweise von Lokalitäten auf Qype oder von Produkten auf Amazon durchliest, der findet jedenfalls schnell, dass hier keineswegs nur verrissen wird, sondern genauso oft  euphorisch gelobt wird.

Und wenn ich mir die Noten ansehe, die den Lehrern meiner alten Schule bei spickmich.de gegeben werden, dann finde ich, dass dort im Mittelwert von 25 Bewertungen eine 2,9 vergeben wird. 16 Lehrer werden mit einer Note oberhalb von 3,0 bewertet, neun mit einer schlechteren. Lediglich ein Lehrer erhält eine 5, drei dagegen eine 1 Komma irgendwas.

Auffällig ist auch, dass auf spickmich.de durchaus differenziert wird. Einige Lehrer werden als fachlich kompetent und als menschlich bewertet, aber auch als schlecht vorbereitet. Bei anderen ist es genau umgekehrt. Es entsteht keineswegs der Eindruck, dass hier „abgestraft“ wird, was übrigens auch an der Moderation von spickmich.de liegt, die erkennbar undifferenzierte Bewertungen nach eigenen Angaben aussiebt.

Die Bewertungen eines Zastrowschen Lynchmobs stelle ich mir jedenfalls anders vor.

Wenn Volker Zastrow in der Folge dann darüber reflektiert, dass Informationen im Internet „durchweg Ewigkeitswert“ erlangten, dann ist das zum ersten Mal ein bedenkenswerter Punkt. Man dürfte zwar auch mal kurz darüber nachdenken, ob ein Verbot von Meinungsäußerungen verhältnismäßig wäre, nur weil sie vermeintlich ewig festgehalten sind. Dann würde man schnell darauf kommen, dass verewigte Meinungsäußerungen nichts Neues sind und Zastrow sie nur dem einfach Volk nicht zugestehen möchte, weil er ihm nicht zutraut, mit dieser Verantwortung umgehen zu können. Und vielleicht würde man sogar darauf kommen, dass es neben den Eltern insbesondere die hier wehklagenden Lehrer sein sollten, die Kindern beibringen, die Verantwortung einer freien Meinungsäußerung tragen zu können.

Aber seinen einzig relevanten Punkt versaut sich Zastrow nur einen Absatz später, wenn er im Schlusssatz schreibt:

Es ist höchste Zeit, das Internet entschlossen zu zivilisieren, es Recht und Gesetz zu unterwerfen.

Genau das, lieber Herr Zastrow, ist als Anlass Ihres Kommentars gerade passiert. Der Bundes(!)gerichts(!!)hof(!!!) hat geurteilt, wie das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Fall eines konkreten Meinungsportals gegeneinander abzuwägen sind. Er hat die Inhalte von spickmich.de gegen Recht und Gesetz gehalten – und nicht beanstandet. Das Urteil mag Ihnen nicht schmecken. Aber es ist geradezu widerlich, wie Sie die ohnehin platte Parole, der Wald dürfe kein spechtfreier Raum sein, selbst im Angesicht eines höchstrichterlichen Urteils wiederholen. Es scheint, dass man nur zwei lange Spalten auf der Kommentarseite braucht, um sich aus der Wirklichkeit von Recht und Gesetz in eine Welt zu flüchten, wie sie sich der FAS-Redakteur wünscht: Eine Welt, in der das Volk schweigt, sich beherrschen und benoten lässt und in der die ehrwürdigen Redakteure die Hüter der Meinung, der Schrift und anscheinend sogar des Rechts sind.

Denn solange Herr Zastrow nicht meint, dass Recht und Gesetz Geltung verschafft sind, kann sich der BGH gerne wundurteilen.

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2 Gedanken zu “Vom Rang des FAS-Kommentars im zivilrechtlichen Instanzenweg

  1. Kommentator schreibt:

    Ihr könnt es nicht sehen, aber ich verneige mich seit dem Lesen des Beitrags ununterbrochen vor bubbleboy.
    Nicht nur, dass er mit leichter Feder die Dummheiten eines in Unkenntnis oder vorsätzlicher Ignoranz herumgreinenden Redakteurs in der Luft zerlegt (wo diese Dummheiten nicht sowieso vor Argumentationsschwäche von selber auseinanderfallen): Nein, nebenbei zeigt er noch, dass journalistische Qualität nicht vom Medium, sondern vom Autor abhängt, und das nur und ausschliesslich.

    Die Dinosaurier des Holzzeitalters heben ein letztes Mal die Häupter und rülpsen den schweren Fraß aus, an dem sie sich die vergangenen Jahrzehnte überfressen haben. Dass sie ihren eigenen Tod so unelegant gestalten, sei ihnen nicht nachgesehen; intellektuelle Ästhethik war einer der wenigen Gründe, ihnen beim Fressen und Verdauen zuzusehen. Vorbei.

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