Qualwahl

Ich bin Wechselwähler, obwohl ich das Wort nicht mag: Es suggeriert irgendwie Unbeständigkeit, vielleicht sogar Unzuverlässigkeit oder gar Beliebigkeit. Dabei bedeutet es doch nichts anderes, als dass ich nicht kritiklos oder eindimensional wähle. Stattdessen schaue ich mir vor jeder Wahl genau an, welche Partei in der aktuellen Lage die für mich überzeugendsten Lösungen anbietet. Manchmal genügt mir auch eine Person, von der ich möchte, dass sie Kanzler, Oberbürgermeister oder Europabgeordneter wird. Ich habe schon CDU gewählt, SPD, FDP, Grüne, Piraten und Deine Freunde.

Aber vor noch keiner Wahl war ich so aufgeschmissen, wen ich wählen sollte, wie vor dieser Budnestagswahl. Ich finde bei jeder prinzipiell in Frage kommenden Partei ein Ausschlusskriterium. Meine Problemliste:

CDU
Zwei Worte: Wolfgang Schäuble. Noch vier Worte: Ursula von der Leyen. Die beiden sind wirklich komplette Ausschlusskriterien. Die völlige inhaltliche Leere, mit der die Kanzlerin alle ihre letzten Interviewer ins Leere laufen ließ, kommt erschwerend hinzu.

SPD
Warum soll ich eine Partei wählen, die alle ihre realistischen Regierungsoptionen ausgeschlossen (rot-rot-grün) oder abgesagt bekommen (Ampel) hat, der also nur die große Koalition bliebe, die nun selbst der größte Nihilist nicht wollen kann? Dass die SPD den Zensurgesetzen der Familienministerin zugestimmt hat, ist da nur der letzte Sargnagel.

FDP
Die Partei der unermüdlichen Verfassungsgerichtskläger Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wäre normalerweise schon eine Option. Auch der Guido ist mir durchaus sympathisch. Aber die aktuelle Zustimmung der FDP zu mehr Telefonüberwachung in Sachsen ist nicht der erste Sündenfall. Auch bei meinem Besuch beim Bundesverfassungsgericht wurde das Online-Durchsuchungsgesetz Nordrhein-Westfalens verhandelt – beschlossen von einem FDP-Innenminister. Der FDP ist in Sachen Datenschutz und Privatsphäre also nicht zu trauen, wenn sie erst mal ind er Regierung ist. Das genügt mir schon, so dass ich mich über Dirk Niebel zum Glück nicht auslassen muss und mir die Vorschläge der FDP zur Finanzmarktregelung nicht mehr persönlich anschauen muss, die selbst der Financial Times Deutschland zu altbacken sind.

Die Grünen
Obwohl sie in der Opposition sind, ließ es sich mehr als ein Dutzend Grüner Bundestagsabgeordneter nicht nehmen, sich bei der Abstimmung über das Leyenschen Zensurgesetz zu enthalten anstatt dagegen zu stimmen. Ich meine: WTF? Das arrogante Trittinsche Dauergegrinse geht mir außerdem so was von auf die Nerven, dass ich die schon deswegen nicht wählen kann, obwohl mir die Partei ansonsten durchaus sympathisch ist, auch wenn mir ihre Antiatomhaltung zu naiv ist.

Die Linke
Nur wegen Gysi und Lafontaine kann ich keine Partei wählen, die immer noch DDR-Altkader mitschleppt.

Piratenpartei
Auch wenn mir die Piraten unbestritten sympathisch sind, wird eine Stimme für sie mit höchster Wahrscheinlichkeit verloren sein, weil sie die 5% nicht überspringen. Und ob ich das Risiko eingehe, so eine schwarz-gelbe oder schlimmstenfalls sogar neue große Koalition zu befördern, ist mir unklar. Außerdem denke ich, dass die Piraten erst mal in Stadträten und Landtagen echtes Politikmachen üben und ihr Personal schulen, sieben und sortieren sollten, bevor ich sie mir für das höchste deutsche Parlament wünsche.

Deine Freunde
Wichtigstes Ausschlusskriterium: Treten bei der Bundestagswahl leider nicht an.

Und jetzt? Nichtwählen ist keine Option, Ungültigwählen auch nicht, dann könnte ich ja auch Piraten wählen. Schwarz-grün könnte ich mir zwar vorstellen, aber auch die FTD, deren Wahlempfehlung diese Koalition ist, konnte mir nicht erklären, wem ich denn meine Stimme geben müsste, damit diese Koalition zustande kommt: Gäbe ich sie der CDU, benutzt die sie für schwarz-gelb, gebe ich sie den Grünen, wird’s wahrscheinlich nicht reichen.

Was für ein Dilemma.

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5 Gedanken zu “Qualwahl

  1. Chris schreibt:

    Ich gebe Dir eigentlich fast komplett recht!
    Aber ich bin ja auch schon länger bekennender Ungültig-Wähler
    (einfach aus Mangel an Optionen).

    Ich muss aber sagen, dass mir der Wahlspott der ÖDP — hm, wie sagt man? —
    weniger mißfallen hat als der Rest.
    So z.B. die Behauptung, man setze sich für mehr direkte Demokratie ein.

    Aber ganz ehrlich, ich werde erst nach Verlassen der Wahlkabine wissen, was
    ich gewählt habe…

  2. Tatsächlich habe ich nach meinem Artikel auch mal bei der ödp vorbeigeschaut, mir den Wahlspot angeguckt, und gedacht: Mensch, das ist ja genau das, was ich in meinem Artikel geschrieben habe. Aber einfach nur damit zu werben, warum die anderen schlecht sind, reicht mir nicht.

    Und direkte Demokratie ist nun wirklich nicht mein Steckenpferd, da bin ich eigentlich sogar deutlich dagegen. In anderen Ländern mag das funktionieren, in Deutschland befürchte ich eine Zunahme des Populismus, der für mich ohnehin schon ein unterträgliches Maß erreicht hat. Stell dir mal eine Volksabstimmung über Netzsperren vor… Mir wird schon beim Gedanken schlecht

  3. dogfood schreibt:

    Für mich ist es meine aufschlußreichste Wahl seit langer, langer Zeit gewesen. Weil ich zum ersten Mal das Prinzip der „Protestwahl“ verstehe. Nicht nur in einem abstrakt-intellktuellen Sinne, sondern weil ich – wenn überhaupt – „Protest-Wählen“ gehe.

    Ich habe es aufgegeben, eine Partei zu suchen, die eine große Übereinstimmung mit meinen Auffassungen und Inhalten besitzt. Zuletzt haben sich die Grünen durch ihr Abstimmungsverhalten in Sachen Zensursula für mich unwählbar gemacht – nicht nur durch die Abstimmung selber. Es gab in den darauffolgenden Wochen weitere grüne Stimmen die in die gleiche Kerbe schlugen, die ahnen lassen, dass die offizielle Position der Grünen in Sachen IT/Internet im Parteiprogramm keine ausreichende parteiinterne Unterstützung erfährt und das Papier nicht wert ist.

    Ich werde also nicht mehr die Partei wählen, die in ihrer Gesamtheit des Parteiprogrammes mir am nächsten steht, sondern nur noch punktuell jene Partei, die bei einigen wenigen Themen die mir derzeit am wichtigsten sind, eine akzeptable Position anbietet. Drauf geschissen ob die Partei eine konsequente Außenpolitik besitzt oder Kernkompetenzen im Bereich der Arbeitspolitik besitzt. Es gibt für mich nicht mehr DIE Partei, die *alle* *meine* Themen auf befriedigende Art und Weise behandelt. Also setze ich Schwerpunkte.

    Ich werde die Piraten wählen. Nicht weil ich von ihr eine erfolgreiche Umsetzung von Politik erwarte, sondern den anderen Parteien ein deutliches Signal geben möchte, dass ich die IT-/Netzpolitik für wichtig halte und ich mich darin überhaupt nicht mehr in den großen 4-5 Parteien wiederfinde.

    Damit das Signal ankommt, braucht es keine 5% für die Piraten. Es würde reichen, wenn sie einen derart substantiellen Zugewinn unter den Sonstigen bekommt, dass sie mediales Interesse produziert. Dieses mediale Interesse – z.B. im Schreiben von Schirrmacher-Kolumnen – ist in diesem Sinne wichtiger als die Frage ob die Piraten 1,7% oder 2,8% bekommen.

    Ob es Große Koalition oder Schwarz-Gelb gibt, halte ich darüberhinaus angesichts des zur Debatte stehenden Personals dann auch für völlig wurscht.

  4. @dogfood: Im Moment tendiere ich auch dahin. Aber es frustriert mich sehr, dass ich zum ersten Mal in meinem Leben niemanden habe, der meine Interessen im Parlament vertreten wird. Vielleicht geht’s mir (und anscheinend auch dir) aber da nur genauso wie den Anhängern der Grünen in Ende der Siebziger und Anfang der Achziger.

  5. dogfood schreibt:

    @Surfguard: „Aber es frustriert mich sehr, dass ich zum ersten Mal in meinem Leben niemanden habe, der meine Interessen im Parlament vertreten wird.“

    Mir geht es derzeit in weiten Bereichen meines Lebens so – auch was Massenmedien angeht. Durch mein Leben zieht sich ein Trend zur (in Ermangelung eines besseren Begriffes) „Spezialisierung“. Ich greife weniger zu Pauschalangeboten, sondern zu speziellen Angeboten. Ich bin mit offiziellen und inoffiziellen Streamangeboten zufriedener als mit dem derzeitigen SKY-Angebot. Ich kaufe lieber in kleineren, speziellen Läden als im Supermarkt ein. Mein Musikgeschmack wird inzwischen nur noch von einigen wenigen Quellen gespeist. nicht mehr Radiosender, sondern nur noch Radiosendungen und DJ. Deutsche Politik nehme ich immer weniger über Massenmedien wahr, sondern vermehrt über Blogs und Tweets wahr.

    ich werde entweder alt oder die Welt ist zu sehr fraktalisiert um noch gemeinsame Nenner zu finden.

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