Wer nichts zu verbergen hat

In Bayern gehen die Uhren eben anders, und zwar sogar noch, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Glocke geschlagen hat. Heise berichtet über ein Urteil, bei dem die Klage eines Bürgers gegen das verdachtsunabhängige Massenscanning von Autokennzeichen in Bayern abgewiesen wurde. Das Verfassungsgericht hat entsprechende Normen aus Hessen und Schleswig-Holstein schon vor einiger Zeit kassiert. Bayern glaubt aber, es trotzdem zu dürfen.

Am unverfrorensten ist die Begründung des Urteils laut heise.de:

Da nach der bayerischen Regelung die Videodaten von Fahrzeugen, bei denen es keine Übereinstimmung mit Inpol-Fahndungsdaten gebe, sofort und spurlos gelöscht werden, entstehe keine Benachrichtigungspflicht für jedermann. […] Wer im Netz hängenbleibt, könne im Rahmen der weiteren, dann offenen Polizeimaßnahmen seine Rechte wahrnehmen.

Das ist im ersten Teil die Reinform des uralten Wer-nichts-zu-verbergen-hat-Arguments. Um meine Daten schützen zu dürfen, muss ich aber eben nichts zu verbergen haben. Es ist der Sinn von Datenschutz, dass der Staat meine Daten nur überprüft, wenn er einen konkreten Verdacht hat. Darum sind Massen-Gentests auch freiwillig, selbst wenn das hier urteilende Gericht das mit dem angeführten Argument („Wenn wir nichts finden, löschen wir ihre Daten ja wieder“) möglicherweise anders sehen würde.

Und über das zweite Argument, dass ja seine Rechte wahrnehmen können, gegen wen Polizeimaßnahmen eingeleitet werden, kann nur lachen, wer kürzlich diesen Blog-Post gelesen hat: „Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit„.

Mal abgesehen davon, dass man mit dem Argument auch einfach mal willkürlich Leute verhaften kann, die dann ja ihre Rechte wahrnehmen können. Auf genau diese Idee war unser Innenminister übrigens auch schon vor ein paar Jahren mal gekommen: „Willkür 2.0„.

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