Die Rückkehr der Schutzhaft

Unter Innenminister Schäuble muss man nur lange genug warten, dann wird jede Voraussage wahr.

Vor gut zwei Jahren schrieb ich, dass der logische nächste Schritt in Schäubles Sicherheitswahn die Schutzhaft sei.

Einen Tag nach der Bundestagswahl jetzt das:

Terrordrohungen gegen das Oktoberfest versetzen die Münchner Polizei in Alarmstimmung. Präventiv nahmen die Fahnder zwei Islamisten fest, die sich angeblich verdächtig verhielten. […] Obwohl den beiden Männern laut dem Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer „keine Straftaten“ vorgeworfen werden, habe man sie sicherheitshalber in Haft genommen, um mögliche Straftaten der beiden zu verhindern.

Und alle Befürworter direkterer Demokratie-Elemente, also auch die Piraten, möchte ich bitten, sich zu fragen, ob eine solche Maßnahme bei einem Volksentscheid abgelehnt würde?

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