Neues KVB-Motto: Divide et impera?

Nachdem ich mich über die kürzliche Gebührenerhöhung der KVB sehr geärgert hatte, insbesondere über die meiner Ansicht nach läppsche Begründung, hatte ich am 17.11. die folgende Mail an info@kvb-koeln.de geschrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Abonnent eines Formel-9-Tickets und habe gestern Ihre Benachrichtigung über die geplante Gebührenerhöhung erhalen.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass mich die Gründe nicht überzeugen.

  • „Verbesserung der Wirtschaftlichkeit“: Ist das nicht völlig nichtssagend? Jede Gebührenerhöhung verbessert natürlich die Wirtschaftlichkeit, aber das ist wohl kaum ein ausreichender Grund.
  • „Kompensation reduzierter öffentlicher Zuschüsse“: Mal abgesehen davon, dass ich den Unterschied zum ersten genannten Grund nicht erkenne, ist es aber in Zeiten der Klimakatastrophe eine Unmöglichkeit, den ÖPNV weniger zu fördern statt mehr. Doch da renne ich bei Ihnen wahrscheinlich offene Türen ein.
  • Und dann wollen Sie noch ein attraktives Serviceangebot sichern und ausbauen. Ja ist das nicht der Zweck Ihres Unternehmens, für den ich bereits jetzt jeden Monat Geld bezahle? Sofern es um Verbesserungen geht, wäre es hilfreich gewesen, die wenigstens zu benennen.

Sehr geärgert hat mich aber die Belehrung, dass ich bei Ablehnung der Gebührenerhöhung ein Sonderkündigungsrecht habe. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie ein De-facto-Monopol auf den ÖPNV in Köln haben. Wie können Sie mir da anbieten, entweder mehr zu zahlen, oder alternativ zu Fuß zu gehen?

Ich bitte Sie deshalb freundlich darum, mir Folgendes mitzuteilen:

  • Welche sind die von Ihnen angeführten „zuständigen VRS-Gremien“, von denen die aktuelle Preiserhöhung beschlossen haben, die Sie sprachlich zur „Anpassung“ schönen?
  • Mit welchem Anteil sind gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger und/oder der VRS-Kunden in diesen Gremien vertreten?
  • Falls es solche Vertreter gibt: Können Sie die Personen und ggf. Ihre Parteizugehörigkeit benennen?
  • Warum gibt es keine unabhängige Kommission zur Festsetzung der Gebühren, etwa analog der KEF für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
  • Welchen Anteil haben Energiekosten an den Gesamtaufwendungen des VRS?
  • Sind auch die stark gestiegenen Kosten für den Bau der Kölner Nord-Süd-Bahn ein Grund für die Erhöhung der KVB-Tarife?

Ich bitte Sie abschließend darum, mir die Veröffentlichung Ihrer Antworten in meinem Blog http://blogs.23.nu/bubbleboy/ zu genehmigen.

Vielen Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen aus Ehrenfeld,
[surfguard]

Ich hatte irgendwie nicht wirklich mit einer Antwort gerechnet, muss aber erst einmal anerkennend feststellen, dass ich knapp drei Wochen später, mit Datum vom 03.12., eine immerhin zwei DIN-A-4-Seiten lange Antwort im Briefkasten hatte. (Im Papierbriefkasten, wohlgemerkt.)

Absender sind „Herr G.“ (Gründe für die Anonymisierung: siehe weiter unten), von seiner Emailadresse als Mitarbeiter des „Kundendialogs“ der KVB ausgewiesen, und ein Herr oder eine Frau K. Die beiden bemühen sich redlich, ein paar meiner Fragen zu beantworten. Beispielsweise setzen sie mir detailliert auseinander, dass sich in den „zuständigen Gremien“ für eine Fahrpreiserhöhung durchaus demokratisch legitmierte Bürgervertreter befänden. (Ich muss jedoch zugeben, dass ich beim Wort „Vertretungskörperschaft“ kurz mal gedanklich ausgestiegen war.) Einfach zu verstehen ist das ganze allerdings nicht, und die von mir nicht explizit gestellte Frage, ob die Bürgervertreter eigentlich eine Fahrpreiserhöhung verhindern können, weil sie etwa 50% der Gremiumsmitglieder stellen, kann ich jetzt auch noch nicht beantworten.

Witzig ist dann aber, dass mir auf die Bitte, die Vertreter zu benennen, mitgeteilt wird, dass sich die VRS-Verbandsversammlung nach der NRW-Kommunalwahl erst im Dezember 2009 konstituiere. Aber natürlich hatte ich nicht nach den neuen Vertretern gefragt, sondern ich wollte ggf. den/die Kölner Vertreter anmailen und sie fragen, ob sie denn der Fahrpreiserhöhung auch zugestimmt hätten.

Oder soll ich die Antwort möglicherweise so verstehen, dass die Fahrpreiserhöhung genau in eine Lücke hinein beschlossen wurde, in der die alte Verbandsversammlung schon aufgelöst war, die neue sich aber noch nicht konstituiert hatte?

Über die etwas lapidare Aussage, dass „nur mit steuerlichen Subventionen allein der wirtschaftliche Betrieb eines funktionierenden Nahverkehrs nicht zu erreichen“ sei, könnte ich hier ausführlicher eingehen. Beispielsweise mit der Nachfrage, was das Wort „Wirtschaftlichkeit“ in einer Antwort auf die Forderung nach einer vollständigen Steuersubventionierung zu suchen hat? (Ja, ich könnte mir da eigentlich schon auch was vorstellen, doch im Zusammenhang mit der ursprünglichen Begründung ist klar, dass die KVB mit „Wirtschaftlichkeit“ nichts anderes meint als „Unabhängigkeit von Subventionen“.)

Ich würde eigentlich gerne mehr aus dem Antwortschreiben zitieren und hätte es am liebsten komplett hier eingestellt. Aber dann gibt es da diesen Schlussabsatz:

Wir würden uns freuen, sehr geehrter Herr [surfguard], wenn unsere Ausführungen zur Klärung der Situation beigetragen haben und von uns die Sachlage ausreichend dargestellt wurde. Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihrer Bitte zur Veröffentlichung unserer Antwort in Ihrem Blog nicht entsprechen können und widersprechen daher an dieser Stelle ausdrücklich.

Ja, aber: WARUM? Da schreibt mir die Abteilung Kundendialog der KVB auf ein Kritikschreiben, und sie will nicht, dass ihre Antwort öffentlich wird? Hält die KVB ihre Argumente für so schwach oder so unzureichend abgesichert, dass sie sie nicht öffentlich diskutiert sehen möchte?

Mir erschließt sich nicht der leiseste Grund, warum die KVB einer Veröffentlichung ihrer Antwort widerspricht. Und deshalb, lieber Herr G. und lieber Herr/liebe Frau K., kann ich auch nicht das von Ihnen floskelhaft erbetene „Verständnis“ aufbringen. Verstehen kann man nur etwas, das begründet wird oder dessen Grund offensichtlich ist.

Ich kann nur konstatieren: Die KVB will nicht, dass ihre Preispolitik für die Öffentlichkeit transparent wird oder dsas die Gründe öffentlich diskutiert werden. Einzelnen Beschwerdeführern antwortet man zwar, verbietet ihnen aber, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Das ist kein anderes Prinzip als das alte „Teile und herrsche“.

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