Ergebnisse politischer Meinungsbildungsprozesse

Ich habe mich mit Stuttgart 21 inhaltlich kaum auseinandergesetzt. Ich habe ein paar Artikel in SZ, FAS und im Spiegel letzter Woche gelesen.  Ich kann nicht beurteilen, ob S21 verkehrspolitsch oder städtebaulich sinnvoll ist, wobei ich bei diesen beiden Aspekten sogar zu unterschiedlichen Meinungen tendiere, die allerdings nicht hinreichend fundiert sind, als dass ich sie öffentlich vertreten würde.

Was mich jedoch sehr erstaunt, das ist, wie willfährig gerade in Teilen der Bloggerszene das Argument der großen Politik wiedergekäut wird, S21 sei das Ergebnis eines politischen Meinungsbildungsprozesses, von demokratischen Instanzen beschlossen, damit nicht nur legal, sondern auch legitim und vor allem endlich durchzusetzen.

Wo waren diese Blogger, als es um die Netzsperren ging, um den geplanten Abriss des Kölner Schauspielhauses oder um die Studiengebühren? Wo wären diese Blogger gewesen, als es in den 80ern um die Pershing-II-Stationierung oder um den Bau von Atomkraftwerken oder um die Volkszählung ging? All das waren und sind Vorhaben, die von demokratisch legitimierten Institutionen beschlossen wurden, nachdem es teilweise jahrelange, öffentliche Diskussionen gegeben hatte.

Wer S21 als demokratisch beschlossen von der Diskussion ausnehmen will, der kann nicht mehr glaubwürdig gegen irgendeinen Beschluss eines deutschen Parlaments protestieren.

[UPDATE] Wie es der Zufall will finde ich gerade jetzt im Getwitter von ghostdog19 diesen Link zu einem ZEIT-Artikel: „Ausgetrickst und abgekanzelt – Wie Politiker aktiv verhinderten, dass die Bürger beim neuen Stuttgarter Bahnhof mitbestimmen“.

[UPDATE 2] Schöner, erläuternder Kommentar von Felix Neumann:

In Konflikten wie dem um Stuttgart 21 zeigt sich eine Krise des repräsentativ-demokratischen Systems. Es geht nicht darum, ob die Demonstrierenden Recht haben oder sie wenigstens eine gesellschaftliche Mehrheit abbilden – es ist denkbar, daß tatsächlich nur eine wortmächtige Minderheit demonstriert. Es geht darum, daß es in einer pluralen, zunehmend differenzierteren Gesellschaft nicht genügt, die reichlich binäre Entscheidung zwischen einer Handvoll Parteien alle paar Jahre als hinreichende Legitimierung für alles politische Handeln dazwischen anzusehen und jeden Verweis auf Stimmungen in der Gesellschaft mit dem Mantra »Demokratie, nicht Demoskopie« einfach abzutun.

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2 Gedanken zu “Ergebnisse politischer Meinungsbildungsprozesse

  1. Es ist doch vollkommener Unsinn anzunehmen man koenne rechtlich nichts machen gegen Stuttgart-21, nur weil der Paul Kirchhoff das im Fernseher gesagt hat. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Unter der ueberschrift „Gutachten gegen Gutachten“ stand gestern in der Stuttgarter Zeitung ein sehr interessanter Artikel. Der Rechtsprofessor Georg Hermes sieht die Rechtslage demnach ganz anders als Herr Paul Kirchhoff. Zitat Georg Hermes: „Es sei klar, dass das Eisenbahnrecht beim Bund liege, das Land trage aber erhebliche Kosten, damit sei es mit zustaendig.“ Professor Georg Hermes laesst auch nicht gelten, dass Vertraege ewig unkuendbar sein sollen. „Das verstoeßt gegen das Demokratieprinzip.“ Neue Parlamente haetten dann keine Moeglichkeiten, aus langfristigen Vertraegen herauszukommen, argumentierte Hermes. Auch den Einwand, gegen den Haushalt sei keine Volksabstimmung moeglich, laesst Hermes nicht gelten. „Dann waere eine Abstimmung ueber jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen.

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