Du willst mich rechtsrum drehen, rechtsrum, wie ne Platte, Friedrich!

Jungejunge, müssen die verzweifelt sein, wenn sie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zum Staatstrojaner #0zapftis einen Spin von der Art versuchen lassen, wie ihn die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute abdruckt: „Es gibt keine rechtliche Grauzone“.

Gehen wir mal nur die absurdesten und widerlichsten Aussagen durch:.

Der CCC hat nichts aufgeklärt, sondern dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht. Da sind viele Missverständnisse entstanden. Die Landesbehörden haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben.

Der CCC hat unbestritten nachgewiesen, dass der Staatstrojaner in der Lage war, Module nachzuladen und auch wieder zu löschen und so Dinge zu tun, die im Nachhinein nicht mehr nachweisbar sind. Insofern ist die Beteuerung, dass die Landesbehörden nicht Illegales getan hätten, bestenfalls unbeweisbar. Im weiteren schrieb das Bundesverfassungsgericht 2008 vor:

Wegen der Heimlichkeit des Zugriffs hat der Betroffene keine Möglichkeit, selbst vor oder während der Ermittlungsmaßnahme darauf hinzuwirken, dass die ermittelnde staatliche Stelle den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung achtet. Diesem vollständigen Kontrollverlust ist durch besondere Regelungen zu begegnen, welche die Gefahr einer Kernbereichsverletzung durch geeignete Verfahrensvorkehrungen abschirmen.

Wie ein Trojaner, der Module nachladen und spurlos wieder löschen kann, diesen konkreten Vorgaben gerecht wird, bleibt unerklärt.

Weiter im Interview:

Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde.

Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung.

Das ist als Aussage erst mal richtig. Aber die Implikation ist verachtenswert, dass nämlich die Rechtsauffassung eines Landgerichts für eine Regierung nichts wichtiger sei als die Äußerung eines Talkshowteilnehmers, also eine andere Meinung, die man ruhig neben der eigenen gelten lassen kann.

Friedrich legt zu diesem Aspekt sogar noch einmal nach:

Innenpolitiker der Union und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sprechen von einer rechtlichen Grauzone.

Es gibt keine rechtliche Grauzone.

Und Zigtausende Aufnahmen von Bildschirmen, so genannte Screenshots, die bei einer Quellen-TKÜ gemacht werden?

Das ist eine Frage, die unter Juristen umstritten ist. Das Landgericht Landshut sagt, es sei nicht erlaubt. Die bayerische Staatsregierung sagt, es sei erlaubt. Man kann ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.

Mal abgesehen von der aalhaftigen Glitschigkeit, die Friedrich mit der Unterscheidung von „Grauzone“ und „umstrittener Frage“ an den Tag legt, ist hier klar: Wenn man anderer Meinung ist als ein Landgericht, dann muss man nur Regierung sein und kein gewöhnlicher Totschläger, um schulterzuckend darauf hinzuweisen, dass man sich ja auch ein „agree to disagree“ einigen könne.

Wer der Meinung ist, dass Regierungen nicht an die Urteile von Gerichten gebunden seien, der gräbt am Fundament des Rechtsstaats.

Der größte Kracher ist aber einer, auf den auch Fefe separat hinweist:

Dass ein Trojaner für die Quellen-TKÜ Funktionen nachladen könnte, die dabei nicht erlaubt sind, das bereitet Ihnen keine Bauchschmerzen?

Nein. Wir brauchen diese Nachladefunktionen, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können.

Das war also keine Funktionalität, die versehentlich in einem schlampig programmierten Trojaner verblieben ist, sondern sie wurde mit voller Absicht verwendet. So argumentiert der Terrorist, der mit der Bombe in der Hand erwischt wird und darauf hinweist, dass er die schließlich braucht, um sich im Fall eines Erdrutsches den Weg freisprengen zu können.

Das ist unterm Strich ein so schlichter Spin-Versuch, eine so durchschaubare Vorneverteidigung, dass er nur die ganze Verzweiflung offenbart, in die der Vorgang die Regierung offensichtlich gestürzt hat. Wer ernsthaft glaubt, in Zeiten von S21 und Occupy mit sowas durchzukommen, der soll es ruhig versuchen.

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9 Gedanken zu “Du willst mich rechtsrum drehen, rechtsrum, wie ne Platte, Friedrich!

  1. Alles richtig. Aber mir ist auch unklar, was technisch damit gemeint ist, sich „den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können“. Eine Idee?

  2. Tom schreibt:

    Tja, falls Skype plötzlich und innerhalb des befristeten Zeitraums der TKÜ ohne Vorankündigung seine API ändern sollte ohne sie rückwärtskompatibel zu halten. Könnte ja passieren… m(

  3. @Ralf: Bis dahin ist es dann schon noch ein Weilchen, auch wenn wir seit Gerhart Baum keinen Innenminister hatten, der das Rech nicht als Hindernis für seine Arbeit verstanden hätte. (Vielleicht kann man das kurze Interregnum von Thomas de Maiziere noch ausnehmen.)

  4. […] Du willst mich rechtsrum drehen, rechtsrum, wie ne Platte, Friedrich! | the boy in the bubble – "Das ist unterm Strich ein so schlichter Spin-Versuch, eine so durchschaubare Vorneverteidigung, dass er nur die ganze Verzweiflung offenbart, in die der Vorgang die Regierung offensichtlich gestürzt…" hat. […]

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