Das Imperium schlägt zurück: Wie die FAS die Piraten versenken will

Im Wirtschaftsteil launcht die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute einen doppelseitigen Generalangriff auf die Piratenpartei. Dass sie das unter Einsatz von Splitter- und Nebelbomben versucht, macht die  orientierunglose Verzweiflung überdeutlich, mit der das Establishment dieser Republik den Piraten begegnet. Wenn die einzigen Anwürfe, die eine intelligente Zeitung wie die FAS zustande bringt, auf zwei Strohmann-Argumenten und auf dem Schüren von Sozialneid beruhen, dann ist das im Kern wohl das Eingeständnis, dass die Piraten tatsächlich eine politische Lücke besetzt haben, die von den anderen Parteien nicht zu schließen sein wird.

Gleich drei Artikel bemüht die FAS für ihre Attacke. Der Reihe nach.

Im Haupt-Text will Rainer Hank den Piraten nachweisen, dass sie gegen die Marktwirtschaft seien. Mal abgesehen davon, dass man das a) ja durchaus sein kann und dass es b) eine uralte Polemik ist, einen Gegner in die Sozialismus-Ecke zu stellen, der das Indidualwohl nicht über alles stellt, ist das von Hank bemühte Argument auch noch denkbar albern. Das geht nämlich so:

Wenn es aber um den harten Kern des Rechts auf Privatheit, den Schutz des privaten (geistigen) Eigentums geht, dann werden die Piraten windelweich. Kein Argument ist ihnen zu schade, das Urheberrecht (das Recht auf die Wahrung und Verfügung über die eigene Kreativität) madig zu machen. […] Dabei ist, sich schadlos zu halten an dem, was andere Leute geschaffen haben, nichts anderes als Diebstahl, wie der Schriftsteller Sven Regener (gefolgt von 51 Tatort-Autoren) in seiner berühmten „Wut-Rede“ jüngst drastisch bekannte. […] Ein Parteiprogramm, das Privateigentum ignoriert, missachtet die Grundregeln der Marktwirtschaft.

Das könnte perfide sein, wäre der argumentative Trick nicht so durchschaubar: Wer gegen geistiges Eigentum ist, der klaut auch kleine Kinder und ist irgendwie mindestens ein Sozi. Dass alleine das Quaken des Froschs Regner als Beleg für die These herhalten muss, die Trockenleger des Verwertungssumpfes seien Mörder, hätte Hank schon peinlich genug sein müssen. Dass über die Ursprünge, die seinerzeit sinnvollen Absichten und die heutige Problematik der Metapher vom „geistigen Eigentum“ zuletzt viel geschrieben wurde, verschweigt Hank lieber. Selbst einem Neoliberalen wie ihm wäre es wohl peinlich, vom „geistigen Eigentum“ als dem Monopolrecht zu sprechen, das es im Kern ist. Denn staatlich garantierte Monopole: das klänge doch allzu nach dem Sozialismus, den er ja gerade dem Gegner in die Schuhe schieben möchte.

Dass aber schlussendlich das (entgegen penetranten gegenteiligen Behauptungen existierende) Parteiprogramm der Piraten explizit sagt, dass Urheber „berechtigte wirtschaftlichen Interessen“ haben, auch wenn diese Interessen neu gegen das „öffentliche Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur“ ausbalanciert werden sollen – das zuzugeben, hätte wohl das private Eigentum von Herrn Hank zu sehr gefährdet. Schließlich hätte er dann seinen ganzen schönen Artikel in die Tonne treten und sein Honorar in den Wind schreiben müssen.

Im zweiten Artikel lässt die FAS den Karlsruher Philosophie-Professor Byung-Chul Han im Interview mit Rainer Hank zu Wort kommen. Prof. Han darf sich wortreich darüber auslassen, wie gesellschaftlich bedenklich eine völlige Transparenz der Bürger wäre. Er stellt dar, dass Transparenz und Vertrauen gegensätzliche Pole seien, dass eine vollständig transparente Gesellschaft den Wert des Vertrauens verlöre und wirtschaftspolitisch gerade dem Neoliberalismus Vorschub leiste.

Das ist alles schön und vielleicht sogar richtig – nur hat es nichts mit den Piraten zu tun. Denn auch hier gilt: Ein Blick ins Programm erschwert die Argumentationsfindung. Das Wort Transparenz taucht im Piratenprogramm nämlich erstmals im Kapitel „Transparenz_des_Staatswesens“ auf.

Die Piraten sind keine Post-Privacy-Propheten, auch wenn es solche bei ihnen sicherlich gibt, so wie es einen Arbeitnehmerflügel in der CDU gibt. Die Piraten fordern die Transparenz staatlichen Handelns, sprechen sich aber ganz ausdrücklich für das Recht jedes Menschen auf Privatsphäre aus, sogar für dessen Erweiterung, und natürlich für informationelle Selbstbestimmung.  Wer das Gegenteil behauptet, der lügt schlicht und einfach, egal ob aus politischem Kalkül oder aus fahrlässiger Unwissenheit, so wie noch eimal Rainer Hanke selbst, wenn er schreibt: „Dass nämlich die Kehrseite vollkommener öffentlicher Transparenz das Recht auf Privatheit des Einzelnen sein muss, will die neue Partei konsequent nicht zur Kenntnis nehmen.“ Doch, das will sie, und sie hat es sogar in ihr Programm geschrieben.

Das Interview mit Professor Han ist eine publizistische Splitterbombe, ganz nach dem Motto: Irgendwas bleibt schon hängen.

Der letzte Vorwurf, den die FAS den Piraten macht, ist der billigste. Tatsächlich hält dieses gut- und großbürgerliche Blatt den Mitgliedern der Piraten schon in der Überschrift vor, „nicht prekär“ zu sein und das herrschende Wirtschaftssystem nicht umstürzen zu wollen. Doppelmoralischer geht es wohl nicht, als in einer Zeitung, die in ihrem Wirtschaftsteil regelmäßig Tipps für Privatversicherte abdruckt, die Mitglieder einer neuen Partei damit zu dissen, dass manche von ihnen Mieteinnahmen haben und auch die anderen generell nicht den Klassenkampf betreiben wollen.

Es ist völlig richtig: Die Piraten sind eine Partei, die ihre Wähler wohl ausschließlich im postmaterialistischen Mileu finden kann, also unter Menschen, die wirtschaftlich abgesichert sind. Das ist nicht verwerflich, und es gibt im übrigen noch eine andere Partei, auf die dasselbe zutrifft: Nein, nicht die FDP, liebe FAS-Wirtschaftsredakteure, sondern die Grünen. Es ist nämlich kein Zufall, dass diese Partei Ende der Siebziger und Anfang der Achtziger entstand, als die Bundesrepublik ihre wirtschaftliche Konsolidierung geschafft und die gesellschaftlich allergrundlegendsten Fragen ausdiskutiert hatte. Und es ist auch kein Zufall, dass die Grünen ihren ersten Ministerpräsidenten im wirtschaftlich stärksten Bundesland stellen kann. Um die Umwelt und andere zentrale Grünen-Themen will man sich nämlich erst Gedanken machen, wenn man genug zu Essen und einen sicheren Platz in der Gesellschaft hat. Das gleiche gilt für Urheberrechte und Privacy.

Eine Doppelseite hat die FAS so für eine argumentative Seifenblase hergegeben: Schön schillernd, kunstvoll geblasen – aber doch durchsichtig, zerbrechlich und nach dem Platzen nur noch schmierig.